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Das Sommerbiwak vermiesen

39. Kriegs­spek­ta­kel im Stadt­park

Sie hören nicht auf!
Sie hören nicht auf damit, Krie­ge zu fei­ern.
Immer und immer wie­der fei­ert die 1. Pan­zer­di­vi­si­on ihr „Som­mer­bi­wak“. Zu­sam­men mit
Re­prä­sen­tan­t_in­nen aus Po­li­tik und Wirt­schaft fei­ern sie, damit sie Krieg füh­ren kön­nen. Die­ses Jahr fin­det die Feier am 29. Juni statt.

Sie ver­än­dern viel!
Die 1. Pan­zer­di­vi­si­on soll nach Ol­den­burg ab­zie­hen. Die­ser Umzug ist aber nur ein wei­te­rer Teil der Um­struk­tu­rie­rung der Bun­des­wehr zu einer In­ter­ven­ti­ons­ar­mee. Und auch wenn die 1. Pan­zer­di­vi­si­on nach Ol­den­burg um­zieht, blei­ben ihre Ein­hei­ten in Muns­ter und Lutt­mer­sen/Neu­stadt a. Rbg. In Wunstorf ist der Aus­bau des Flie­ger­hors­tes zum Dreh­kreuz für welt­wei­te krie­ge­ri­sche In­ter­ven­tio­nen in vol­lem Gange. Mit der neuen Feld­jä­ger­schu­le be­fin­det sich in Han­no­ver ein Zen­trumg der Aus­bil­dung von in- und aus­län­di­schen Mi­li­tärs zur Auf­stands­be­kämp­fung.

Sie reden auch viel!
Mit dem Umbau zur Be­rufs­ar­mee sieht sich das Mi­li­tär ge­zwun­gen, mehr für sich zu wer­ben. An Schu­len ver­su­chen sie, Schü­ler_in­nen zu über­re­den, sich re­kru­tie­ren zu las­sen. In Ar­beits­agen­tu­ren wer­den junge Ar­beit­su­chen­de durch „si­che­re“ Aus­bil­dun­gen und Jobs ge­kö­dert. Durch Mar­ke­ting ver­su­chen sie, ihr Kriegs­hand­werk schön zu reden.
Sie reden auch vom Abzug aus Af­gha­nis­tan. Wäh­rend die Re­gie­run­gen der Na­to-​Staa­ten vom „Abzug“ und der „Über­ga­be der Ver­ant­wor­tung an die af­gha­ni­sche Re­gie­rung“ reden, es­ka­liert der Krieg.

Sie pro­du­zie­ren auch viel.
Die deut­sche Kriegs­in­dus­trie ist in­zwi­schen dritt­größ­ter Rüs­tungs­ex­por­teu­rin der Welt. Sie
ver­die­nen am Krieg.

Wir hören nicht auf!
Wir hören nicht auf mit un­se­rem Wi­der­stand und Pro­test gegen alle öf­fent­li­chen Ak­ti­vi­tä­ten und Auf­trit­te der Bun­des­wehr.
Wir hören nicht auf damit, die Be­su­cher_in­nen des Som­mer­bi­waks mit un­se­rem Wi­der­stand und Pro­test zu kon­fron­tie­ren.
Leis­ten wir über­all Wi­der­stand gegen die Kriegs­schau­plät­ze – egal ob am Flie­ger­horst in Wunstorf, an der Feld­jä­ger­schu­le in Han­no­ver oder bei der ers­ten Pan­zer­di­vi­si­on in Ol­den­burg!

Darum:
Auf­zug statt Abzug – laut, bunt, mit Tamm­tamm, Ds­chingde­ras­sa und gro­ßem Hallo und Tschüss!
So­for­ti­ger Abzug der Bun­des­wehr aus Af­gha­nis­tan und an­ders­wo!
Keine Rüs­tungs­pro­duk­ti­on!
Keine In­ter­ven­ti­ons­ar­mee!
Keine Bun­des­wehr!

Friedensbiwak: Militärstrategien der Bundeswehr weltweit und die Absicherung im Zivilen

Donnerstag, 5. August 2010, 19 Uhr,
Pavillon (Lister Meile 4, Hannover)

Das Friedensbüro Hannover und die hannoversche Ortsgruppe der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen laden auch in diesem Jahr im Rahmen der Veranstaltungen des Antimilitaristischen Aktionskreises gegen das „Sommerbiwak“ der Bundeswehr zu einem „Friedensbiwak“ ein.
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Protest gegen das Sommerbiwak 2010

Am 07.August 2010 findet das 37.Sommerbiwak der 1.Panzerdivision statt
Kundgebung vor dem HCC 17:30 h – 19:00 h Danach Demonstration in die Stadt

Vorankündigung Friedensbiwak 2010

Militärstrategien der Bundeswehr weltweit und die Sicherung der „Heimatfront“

Pavillon: 5.08.2010, 19.00, Kleiner Saal

Die Podiumsdiskussion setzt sich mit den Zielen der Bundeswehr im Ausland (Afghanistan) und der damit einhergehenden Akzeptanzwerbung der Bundeswehr im Inneren auseinander. In Hannover spielt dabei die Patenschaft der Stadt Hannover zur ersten Panzerdivision und das jährlich veranstaltete ‚Sommerbiwak‘ der 1. Panzerdivision eine herausragende Rolle. Anhand des Umgangs von kommunalen Verantwortlichen mit der Thematik wird diskutiert, wie die Bundeswehr versucht, die zunehmende Militarisierung des Zivilen auf allen Ebenen durchzusetzen und wie kommunale Entscheidungsträger sie dabei unterstützen. Ausgehend von einer Auseinandersetzung mit der weltweiten Strategie der Bundeswehr durch Kathrin Vogler (DFG-VK, Bundestagsabgeordnete) wird diskutiert, auf welchen Wegen in der Stadt Hannover die Militarisierung der Gesellschaft voranschreitet und wie Widerstand dagegen aussehen kann. Eingeladen sind weiterhin Vertreter_innen der Stadt und der Gewerkschaften, die gemeinsam mit Vertreter_innen des Antimilitaristischen Aktionskreises (AMAK) diskutieren werden.
Eine Veranstaltung des AMAK organisiert vom Friedensbüro Hannover und der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdientsgegnerInnen); in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und der Stiftung Leben und Umwelt

Aufruf Proteste gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr am 7.8.2010 im Stadtpark Hannover

Kundusaffäre – tote SoldatInnen – planfreies Bombardieren – Heldengedenken – ramponierte Soldatenmänner und Soldatenfrauen – Ablehnung des Kriegseinsatzes durch die Bevölkerung – Untersuchungsausschüsse – Beerdigungen – 8 Jahre Kriegseinsatz in Afghanistan – volle Bundeswehrkrankenhäuser – sinnloses Gemetzel – Rücktritt des ‚Verteidigungsministers‘ – unbekannte, nie genannte afghanische Opfer …

Das ist kein Widerspruch für die Führung der Bundeswehr: Auch in diesem Jahr wird wieder zu „Europas schönstem Gartenfest“ eingeladen!
„LA LUNA“!
Je blutiger das Gemetzel des Krieges, desto romantischer das Motto des Kriegsfestes.
Am 07.August 2010 findet das 37. Sommerbiwak der 1.Panzerdivision statt.
 
Die Bundeswehr sagt:
Unsere ‚1. Panzerdivision der Eingreifkräfte‘ ist ein Ergebnis der Umstrukturierung des deutschen Heeres. Sie verfügt seit 2009 über eine Stärke von rund 19.000 Soldatinnen und Soldaten: zu 80% Berufs- und Zeitsoldaten. Im Einsatz plant und führt „unsere Erste“ hochint ensive, multinationale, vernetzte Operationen weltweit durch: Sie ist 2011 Leitdivision in Afghanistan. Dies ist für friedenserzwingende Maßnahmen notwendig. Wir stellen Kräfte zur deutschen Beteiligung an NATO- und EU-Eingreifkräften bereit. Unsere Einsätze sind parlamentarisch beschlossen und mithin auch demokratisch.
Aus der Idee, ein Sommerfest für Soldaten der 1. Panzerdivision mit dem zivilen Umfeld zu feiern, hat sich erfreulicherweise eine Traditionsveranstaltung entwickelt, die über einen großen Gästestamm verfügt und einen festen Platz im Terminkalender der Landeshauptstadt Hannover besitzt.
Wir sagen:
Dieser feste Patz im Terminkalender gehört abgeschafft. Die Stadt Hannover ist die einzige Landeshauptstadt, die sich eine Patenschaft mit einer Bundeswehrtruppe leistet. Seit 2 Jahren ist die Stadt sogar Mitveranstalterin des ‚Sommerbiwak‘. Damit verklärt auch sie, was im offiziellen Jargon „hochintensive, multinationale, vernetzte Operationen“ genannt wird, im Klartext jedoch „militärischer Angriff“ ist.
Keine Feier mit der 1. Panzerdivision! Kein Frieden mit der Bundeswehr!

Jahrelang hat die Politik behauptet, „unsere“ SoldatInnen kämpften für Demokratie, Freiheit und Frauenrechte. Inzwischen wird Klartext geredet; nnicht nur in den „verteidigungspolitischen Richtlinien“ oder „Weißbüchern“geredet:
Bundespräsident Horst Köhler betont, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“
dass militärische Einsätze zur Sicherung freier Handelswege notwendig sind. In dem von Commerzbank und 1. Panzerdivision initiierten Celler Appell heißt es: „Als rohstoffarmes, exportorientiertes Land ist Deutschland auf Stabilität und Sicherheit angewiesen.“ „

Und als sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Krieg“Verteidigungssminister“ zu Guttenberg mit den 30 führenden deutschen Managern traf, sei es vor allem um „sicherheitspolitische Aspekte“ gegangen, etwa um die Sicherheit wichtiger Ressourcen wie Öl und Gas, um den Schutz von Handelswegen und selbstverständlich auch um Afghanistan.
Da war es auch kein Fauxpas, als Ex- Bundespräsident Horst Köhler betonte, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege.“

ging es dort um die militärische Sicherung von Handelswegen und Rohstoffen.
Diese Interessen weltweit durchzusetzen, bedeutet weltweit Krieg zu führen – einen Krieg, der die Form der Aufstandsbekämpfung annimmt. Diese Form des Krieges ist die mit den höchsten Opferzahlen in der Zivilbevölkerung. Die offizielle Sprache der Herrschenden ist verräterisch: Von „Vernichtung der In’s“ (Insurgents) redete der deutsche Oberst Klein nach der Bombardierung der Tanklaster. Von „feigen hinterhältigen Anschlägen“ reden die Politiker nach Aktionen gegen das deutsche Militär. Das ist die gleiche Sprache wie die der Wehrmacht bei der PartisanInnenbekämpfung. Es ist die gleiche Sprache wie die Frankreichs in Algerien und es ist die gleiche Sprache wie die der USA in Vietnam.
Die Regierung sagt:
Unsere SoldatInnen kämpfen für Demokratie, Freiheit und Frauenrechte und für die Verteidigung westlicher Werte.
Wir sagen..
Eine vom Westen definierte ‚Demokratie‘ bedeutet bestenfalls, einem Land etwas aufstülpen zu wollen, was es gar nicht will?
Und ‚westliche Freiheit’ heißt neoliberale Freiheit in einer globalisierten Welt.
Und ‚Frauenrechte‘, Mädchenschulen? Das, was sich als Hilfe zur Emanzipation tarnt, tritt in den Rechtfertigungen immer mehr in den Hintergrund. Die Zivilbevölkerung – und damit vor allem Frauen – ist zunehmend Opfer von immer weiter eskalierender Gewalt. Und wer entscheidet, welche Emanzipation Frauen in Afghanistan wollen und wie sie erreicht werden kann? Vorgeblich humanitäre Aufbauhilfe und die zweifelhaften Segnungen westlicher Werte   haben der Bevölkerung Afghanistans Terror und Elend gebracht, keine Spur von humanem Leben.

Warum wird die zunehmende Ablehnung des Krieges in Afghanistan von Regierung und Militär nach wie vor ignoriert?
Die westlichen, weltweit operierenden Konzerne und die sie unterstützenden Regierungen wollen es nicht hinnehmen, dass sie keinen sicheren Zugriff auf  diese Region der Erde, mit den wichtigen Rohstoffquellen und den zentralen Handelswegen haben.
Während Politik und Militär den Beginn des Rückzuges aus Afghanistan für das Jahr 2011 behaupten, schaffen sie gleichzeitig zunehmend schweres Kriegsgerät wie Panzerhaubitzen und Panzerabwehrraketen nach Afghanistandorthin. Die Gewaltspirale dreht sich immer schneller: Deutschland führt Krieg am Hindukusch!
Das heißt: mit immer mehr Waffen wird versucht, den westlichen Einfluss so zu zementieren, dass dann in dem so ‚befriedeten‘ Land die afghanische Bevölkerung (vielleicht) die Scherben zusammen kratzen darf.

Gewöhnung an deutsche Kriegseinsätze
Trotz aller Kritik an deutschen Kriegseinsätzen: Im Alltag betreffen sie uns bisher kaum. Der Krieg ist weit weg. Mit militärstrategischen Debatten wird die Wirklichkeit des Krieges wegrationalisiert.
Und wenn Särge mit toten SoldatInnen zurückkommen, wird mit Trauerfeiern, Pathos, Heldengedenken und „Dankbarkeit und Anerkennung“ nicht gespart. Kanzlerin und ‚Verteidigungsminister‘ erklären herablassend den Angehörigen der Toten, wie wichtig ihr Tod fürs Heimatland war: „Ruht in Frieden, Soldaten, und seid in Gottes Segen geborgen“, so Guttenberg.
Damit wird versucht, die Bevölkerung an mehr Tote und härtere Einsätze zu gewöhnen. Und wer dies kritisiert, wird der Empathielosigkeit oder gar der Menschenverachtung bezichtigt – als seien die KritikerInnen für den Tod in Afghanistan und anderswo verantwortlich.
Da bekommt selbst der Begriff Zeitsoldat eine ganz neue Bedeutung!

Ablehnung allein verändert nichts:
? Wer es falsch findet, dass Krieg als ein übliches Mittel der Außenpolitik betrachtet wird, muss etwas dagegen tun.
? Wer für den sofortigen Rückzug der deutschen SoldatInnen aus deren weltweiten Kriegseinsätzen ist, sollte dem Ärger öffentlich Gehör verschaffen.
? Wer denkt, dass ein Etat von 31 Milliarden Euro für Anderes als Krieg ausgegeben werden sollte, muss auf die Straße gehen!
? Wer nicht will, dass die Stadtregierung „im Namen aller HannoveranerInnen“ die Bundeswehr hofiert, muss öffentlich protestieren!
? Wer gegen die kriegerische Normalität ist, muss Widerstand leisten!

Wer schweigt, stimmt zu!
Sagt gemeinsam mit uns deutlich ‚Nein’ dazu, dass sich diese die 1. PanzerdDivision in die Öffentlichkeit drängt. Versuchen wir, die KriegstreiberInnen in ihre Kasernen zurückzuverweisen, ihnen die Legitimität zu entziehen.
Wenn der hannoversche Oberbürgermeister in seinem alljährlichen Grußwort zum Sommerbiwak erklärt, dies sei eine ausgezeichnete Möglichkeit, die Beziehungen zwischen Wirtschaft, Militär und Politik zu pflegen und zu verbessern, so hat er Recht: Hier kommt zusammen, was zusammen gehört.

Wenn am 07. August August 2010 die 1. Panzerdivision mit 6000 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Militär feiern will, dann ist dies unsere Möglichkeit, denjenigendiejenigen, die von Krieg und Ausbeutung profitieren, mit sichtbarem und hörbarem Protest und Widerstand zu konfrontieren.
Sie feiern, damit sie Krieg führen können! Vermiesen wir ihnen ihr Fest!

Schluss mit dem Sommerbiwak der 1. Panzerdivision!
Sofortige Aufkündigung der Patenschaft Hannovers mit „der 1.“!
Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Antimilitaristischer Aktionskreis Region Hannover (AMAK)

Zu den Protesten rufen auf:
Antifaschistische Aktion Hannover; AK-Antimilitarismus; AK-Regional-geschichte; Alerta; Attac Hannover; Avanti Hannover; DKP; DFG-VK Hannover; FAU- Hannover; Friedensbüro Hannover e.V.; Grüne Jugend; Kino im Sprengel; Die Linke Region Hannover; Linksjugend [`solid] Hannover; Radio Flora – Redaktion International; Rote Aktion Kornstraße (RAK); Schwule Sau; Walpurgis-Demo Bündnis; 762-Antifa

400 AntimilitaristInnen protestieren gegen Sommerbiwak

Mit zwei Kundgebungen und einer Demonstration haben auch dieses Jahr mehr als 400 Menschen gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision protestiert. Die Kundgebungen waren laut und von einer ganzen Reihe kleiner und größerer Aktionen geprägt. Der Sprecher des Antimilitaristischen Aktionskreises Dirk Wittenberg erklärte dazu zufrieden: „Die Zähigkeit und Kontinuität mit der wir gegen das Sommerbiwak protestieren, scheint die Bundeswehr zu nerven und es zeigt Wirkung. Dass der Rückgang der BesucherInnenzahlen ausschließlich mit dem schlechten Wetter zu tun hat, ist so wahr, wie der Versuch der 1.Panzerdivision, diesem schlechten Wetter mit der Verlagerung des Eingangs in den hinterletzten Winkel zu entgehen.“

Genervt und enttäuscht zeigte sich Dirk Wittenberg von den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zugunsten der Polizei. “ Jahr für Jahr produziert die Polizei im Vorfeld unserer Kundgebungen ein Horrorszenario nach dem anderen, um uns in unseren Demonstrationsrechten zu beschneiden. Jahr für Jahr vermeldet sie dann danach: Die Proteste
verliefen weitgehend friedlich. Und Jahr für Jahr folgen die Gerichte diesem Vorgehen.“

Aktionstage gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr

Keine Feier mit der 1. Panzerdivision! Kein Frieden mit der Bundeswehr!

28.08.2009 Aktionstag gegen das Sommerbiwak
17:30 Uhr Kundgebung HCC (Theodor Heuss Platz)
19:30 Uhr Demonstration um den Stadtpark in die Innenstadt
22:30 Uhr Kundgebung wieder vor dem HCC

Die Veranstaltungen werden organisiert vom Antimiltaristischen Aktionskreis, unterstützt u.a. vom friedensbüro Hannover und der DFG-VK Hannover

„Friedensbiwak: Sie feiern den Krieg – Wir feiern den Frieden“

Termin: 15. August 2009, 18 Uhr, Pavillon (Lister Meile 4, Hannover)

Beim „Friedensbiwak“, das als Auftaktveranstaltung im Protest gegen das militärische „Sommerbiwak“ der 1. Panzerdivision stattfindet, werden aktuelle friedliche und militärische Entwicklungen intensiv diskutiert. Auch das Feiern kommt nicht zu kurz: Den Rahmen bildet ein kulturelles Programm mit Ausstellung, Musik und Gedichtrezitationen. (mehr…)

Aufruf gegen das Sommerbiwak 2009

Keine Feier mit der 1. Panzerdivision!
Kein Frieden mit der Bundeswehr!

Am 28. 8. 2009 findet im Stadtpark und im Hannover Congress Centrum
das 36. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision statt.

Deshalb rufen wir gemeinsam zu einem Tag des Protestes und des Widerstandes auf. Mit Kundgebungen, einer Demonstration und Aktionen werden wir uns dieser Propagandaveranstaltung für das Militär entgegen stellen.
Wir werden das Militär und seine Gäste bei An- und Abreise mit dem konfrontieren, was sie so gerne verschweigen aber dennoch tun: Sie führen Krieg!

Was ist die 1. Panzerdivision?

Die erste Panzerdivision ist, seit der Umgestaltung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee zur Eingreifdivision des deutschen Heeres geworden.
Sie führt Angriffskriege. Deshalb besteht die Division fast ausschließlich aus Berufs- und ZeitsoldatInnen. Weltweit ist diese Division auf drei Kontinenten im Einsatz. In Afghanistan stellt sie u. a. die schnelle Eingreiftruppe.
Weil die 1. Panzerdivision weltweit für Angriffskriege führt, ist sie unsere Gegnerin!

Was ist das ‚Sommerbiwak’?

Ein rauschendes Fest der 1.Panzerdivision soll es sein: mit einer bunten Mischung aus Kleinkunst. Bühnenshow, Tanz, Illumination und pompösen Feuerwerk wollen 6.500 geladene Gäste aus Politik, Militär und Wirtschaft feiern. Das Sommerbiwak ist aber auch ein Symbol für den Gesellschaftsentwurf der Eliten. Die Reichen, Mächtigen und Militärs feiern sich selbst und der Pöbel soll abgeschirmt außen vor bleiben. Es entbehrt nicht eines gewissen Zynismus, dass Hannover die Patenstadt der 1.Panzerdivision ist und als einzige Landeshauptstadt derart innige Beziehungen zu einem Großverband der Bundeswehr pflegt: –Ist sie doch gleichzeitig Partnerstadt von Hiroshima und Mitglied des BürgermeisterInnenverbandes „Mayors for peace“.
Weil Hannovers Bürgermeister Bernd Strauch 2008 die Gäste „im Namen aller 508.107 Hannoveraner“ begrüßte, sagen wir: Nicht in unsrem Namen!

Warum findet dieses Fest statt?

Wenn PolitikerInnen das „freundliche Desinteresse der Bevölkerung“ beklagen, wenn Wirtschaftsbosse sich Begeisterungsstürme für die Bundeswehr, wie beim „Auslandseinsatz“ der Fußballnationalmannschaft wünschen oder Militärs die aktive Unterstützung der Bevölkerung einfordern, dann geht es um die Fähigkeit, Krieg zu führen.
Mit dem Sommerbiwak soll die enge Bindung der gesellschaftlichen Eliten für das deutsche Militär demonstriert werden und die guten Kontakte zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Politik gepflegt werden. Nach Aussage der zuständigen Veranstaltungsagentur „Event It“ gilt für die Einladung der Gäste: „Die Bundeswehr muss einen Sinn und Zweck darin sehen, dass man kommt.“
Weil in Hannovers Stadtpark gefeiert wird um Krieg zu führen, setzen wir dem Protest und Widerstand entgegen!

Warum interveniert das Militär im Auftrag der Reichen und Mächtigen?

Angesichts knapper werdender Ressourcen und einer Weltwirtschaftsunordnung, die für immer größere Teile der Welt Hunger und Elend bereithält, etabliert der Westen unter dem Vorwand der Terrorabwehr eine zunehmend militarisierte „Sicherheitsarchitektur“. Die Abschottung nach außen – mit Grenzregimen, Zäunen, Mauern und Lagern – korrespondiert dabei mit weltweiten Interventionen, die den Zugriff auf „unsere“ Rohstoffe und die Freiheit der Handelswege sichern sollen. Während die Vorstandsvorsitzenden vorrechnen, wie viele Milliarden ihnen diese Sicherheit an Kosten einspart, sind es auch jetzt wieder die „Habenichtse“, die glauben einen festen und guten Job zu kriegen und dann mit dem eigenen Leben und der Gesundheit bezahlen. Zivile Möglichkeiten der Entwicklungshilfe und der Politik werden zunehmend an die militärischen Erfordernisse angepasst und diesen untergeordnet. Humanitäre Anliegen verkommen zur bloßen Propaganda, denn diese Sicherheitsarchitektur hält die weltweiten Verhältnisse, aufrecht, anstatt sie zu verändern. Die militärischen Interventionen sind Teil des Problems, nicht dessen Lösung.

Die inzwischen siebenjährige Besatzung Afghanistan hat diesem Land nur Elend und Hunger und viele Tote beschert. Gegen Taliban und al Qaida sind sie ins Feld gezogen – Menschenrechte sollten angeblich verteidigt werden, vornehmlich die von Frauen. Was ist daraus geworden? Laufend steigt die Zahl der getöteten ZivilistInnen und wie in jedem Kriegsgebiet sind Frauen die Hauptleittragenden der Militarisierung. Mit der Entsendung immer weiterer Interventions- und BesatzungssoldatenInnen wird die Situation zunehmend eskaliert. Während im Bundestag immer noch nicht vom Krieg, sondern von der Aufbauhilfe in Afghanistan geredet wird, findet der Krieg längst auch in Pakistan statt.
Als Begründung für die Fortsetzung dieser Kämpfe, ziehen Bundeswehrangehörige ihre toten „Kameraden“ heran. Denen sei man es schuldig, weiter in Afghanistan zu bleiben. Über die eigentlichen Gründe wird nicht geredet: Ohne eine gelungene Unterwerfung Afghanistans steht die gesamte NATO auf der Kippe, weil sie nicht in der Lage wäre die geostrategischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten durchzusetzen und diesen Krieg zu gewinnen.

Wir wollen keine ‚humanitären’ Kriegseinsätze!

Im November 2008 beschloss der Rat der EU eine gemeinsame Anti-Piraten-Mission unter dem Namen Atalanta. Hier zeigt sich die EU als Seestreitmacht. Der Auftrag an die Soldaten: „Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt, zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung seeräuberischen Handelns.“ Seit Dezember 2008 nimmt auch die Bundeswehr an diesem Auftrag teil. Aber warum gibt es“ seeräuberisches Handeln“?
Der IWF hat Strukturanpassungsmaßnahmen gegen Somalia verhängt. Darauf hin entlässt Somalia die Küstenwache. Das führt dazu, dass westliche Hochleistungstrawler die gesamte Küste leer fischen. Arbeitslose Fischer und die Arbeitslosen der Küstenwache schließen sich zusammen und bilden die ersten Piratengruppen. Nun schicken NATO und EU-Staaten ihre Seearmada los. Wolfgang Heinrich vom Evangelischen Entwicklungsdienst sagt denn auch, „Die Debatte über die Reaktion auf die Piraterie am Horn von Afrika in Deutschland ist leider wieder ein Ausdruck des militarisierten Denkens und Handelns deutscher Politiker. Anstatt sich mit den wirtschaftlichen und politischen Ursachen der Piraterie zu befassen, geht es ausschließlich um die militärische Absicherung deutscher und europäischer Wirtschaftsinteressen.“

Keine Feier mit der 1. Panzerdivision!
Kein Frieden mit der Bundeswehr!

Gegen diese Militarisierung der Politik nimmt auch der Widerstand zu. Er wendet sich gegen Großereignisse wie den NATO-Gipfel in Straßbourg/Kehl oder die Münchener NATO-Sicherheitskonferenz, er wendet sich gegen militärische Infrastruktur wie den geplanten Bombenabwurfplatz in der Neu-Ruppiner Heide oder das Lager für Atombomben in Büchel. Er wendet sich gegen Rekrutierungsveranstaltungen in Arbeitsämtern und Schulen.

Wir sind wiederholt gegen das öffentliche Auftreten der 1. Panzerdivision in Hannover vorgegangen Wir haben gegen das Sommerbiwak demonstriert, und gegen ihr Adventskonzert in der Markt- und Neustädter Kirche, haben gegen die Patenschaft der Stadt Hannover mit der 1. Panzerdivision protestiert. Mit den Aktionen gegen den Celler Trialog, der gemeinsam von 1. Panzerdivision, der Commerzbank und dem Bundesverteidigungsministerium veranstaltet wird, wurde der Protest ausgeweitet.
Bei all dem haben sich die Polizeidirektion und die Stadt Hannover als treue Partner der 1. Panzerdivision erwiesen.
Mit massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechtes, der Kündigung von Veranstaltungsräumen und der medialen Kriminalisierung, haben sie versucht uns unsere Möglichkeiten des Protestes zu nehmen. Versuche die Dank der Courage anderer Veranstaltungszentren, eines großen Bündnisses und der Kreativität der Protestierenden scheiterten. Auch wurden die Auflagen der Polizeidirektion Hannover von Gerichten öfter mal als unrechtmäßig eingestuft.
Um den BesucherInnen des Sommerbiwaks, die Konfrontation mit unserer Kundgebung, die Konfrontation mit dem was sie tun Krieg zu führen, zu ersparen, haben sie den Einlass des Festes an einen Nebeneingang verlegt.

Auch dieses Jahr lassen wir ihnen keine Ruhe!
Unser Ziel ist es, die 1. Panzerdivision aus der Öffentlichkeit zu drängen, Interventionskriege unmöglich zu machen – letztlich die Bundeswehr abzuschaffen!

Kommt Alle!